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Selector7
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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsgrundlage für die Nutzung von Selector7.

Entwurf — noch nicht rechtsgültig

Dieser Text ist ein Entwurf. Platzhalter wie [Firma], [Adresse] oder [HRB] müssen durch reale Daten ersetzt werden. Vor Veröffentlichung von einer auf Internetrecht spezialisierten Kanzlei prüfen lassen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen [Firma] (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Bereitstellung der Software-as-a-Service-Lösung Selector7 (nachfolgend „Dienst").

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind ausdrücklich nicht Vertragspartner.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet die Nutzung der Selector7-Plattform zur Verfügung. Funktionsumfang und Leistungsbeschreibung ergeben sich aus der jeweils gebuchten Tarifstufe (siehe selector7.com/preise).

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln und einzelne Funktionen anzupassen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und der Kernleistungsumfang nicht eingeschränkt wird.

§ 3 Vertragsschluss und Testphase

(1) Der Vertrag kommt durch Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter zustande, spätestens jedoch durch Bereitstellung des Dienstes.

(2) Der Anbieter bietet eine kostenlose Testphase von 14 Tagen an. Innerhalb dieser Testphase kann der Kunde den Vertrag formlos kündigen, ohne dass Kosten entstehen. Erfolgt keine Kündigung, geht die Testphase in den vom Kunden gewählten kostenpflichtigen Tarif über.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website ausgewiesenen Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Tarif. Zahlungsmittel sind SEPA-Lastschrift, Kreditkarte und — ab dem Tarif „Business" — Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Mahnung vorrübergehend zu sperren.

§ 5 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Jahresverfügbarkeit von 99,9 % an, im Tarif „MSP & Enterprise" 99,95 %. Wartungsfenster werden mindestens 48 Stunden vorab angekündigt und liegen, soweit möglich, außerhalb der Geschäftszeiten.

(2) Konkrete Service-Level-Agreements einschließlich Erstattungsregelung bei Unterschreitung können separat vereinbart werden.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, Zugangsdaten geheim zu halten und ihn unverzüglich zu informieren, sobald er Anhaltspunkte für einen Missbrauch hat.

(2) Der Kunde darf den Dienst nicht zu rechtswidrigen Zwecken nutzen, insbesondere nicht für das Versenden unerwünschter Werbung (Spam) oder die Verbreitung schädlicher Inhalte.

(3) Der Kunde trägt selbst die Verantwortung dafür, dass er berechtigt ist, die von ihm überwachten Domains und deren DNS-Records zu prüfen.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf das jährliche Nutzungsentgelt.

(3) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden, ist ausgeschlossen.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist — soweit zulässig — Frankfurt am Main.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: [Datum der letzten Aktualisierung]